{"id":4820,"date":"2024-06-28T09:04:37","date_gmt":"2024-06-28T07:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/gamesright.de\/?p=4820"},"modified":"2024-06-28T09:04:37","modified_gmt":"2024-06-28T07:04:37","slug":"bgh-entscheidung-zu-online-sportwetten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gamesright.de\/en\/bgh-rules-in-favor-of-gamesright-ruling-affects-tipico-bwin-bet365-and-em-main-sponsor-betano\/","title":{"rendered":"BGH decision on online sports betting"},"content":{"rendered":"

On June 27, 2024, the time had finally come<\/strong>: Ein Spieler hatte auf R\u00fcckzahlung seiner Verluste gegen Tipico geklagt und dazu die Finanzierung und Unterst\u00fctzung von Gamesright in Anspruch genommen. In den \u00fcber zweist\u00fcndigen Verhandlungen \u00e4u\u00dferte sich das h\u00f6chste deutsche Gericht umf\u00e4nglich zu Gunsten des Kl\u00e4gers! Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird am 25.7.2024 verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

What happened until now:<\/h3>\n\n\n\n

Der Gerichtstermin wurde zuvor f\u00fcr Vergleichsverhandlungen verschoben. Eine Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden, da Tipico kein Angebot machen wollte und zudem gro\u00dfe Teile der Anspr\u00fcche f\u00fcr verj\u00e4hrt hielt. Der Spieler hatte zwischen den Jahren 2013 und 2018 beim Anbieter gewettet. Der BGH bleibt bei seiner bereits aus dem Hinweisbeschluss aus April bekannten Einsch\u00e4tzung. Er stellte zudem klar, dass er auch einen Versto\u00df gegen \u00a7 284 Strafgesetzbuch bejahen werde, womit eine Verj\u00e4hrung erst nach zehn Jahren<\/strong> entry.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH hob besonders hervor, dass Wetten ohne Konzession gesetzlich verboten sind. Die fehlende Konzession, also die Lizenz zum Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland, f\u00fchre zur Unwirksamkeit der Wettvertr\u00e4ge. Die Gegenseite hatte dagegen argumentiert, hierin l\u00e4ge eine Bestrafung, die europarechtlich unzul\u00e4ssig sei. Dem wollte der BGH nicht folgen. Zwar d\u00fcrfe der Staat einen Anbieter nicht bestrafen, solange er selbst europarechtswidrig keine Lizenz vergeben habe. Daraus folge aber nicht, dass Anbieter ohne Konzession entgegen des ausdr\u00fccklichen Gesetzeswortlauts doch Wetten anbieten d\u00fcrften. Auch k\u00f6nne daraus nicht geschlossen werden, dass verbotene Wettvertr\u00e4ge mit den Spielern, die gerade vom Gesetz gesch\u00fctzt werden sollen, wirksam w\u00e4ren. Entsprechend handelt es sich bei der zivilrechtlichen R\u00fcckabwicklung auch nicht um eine Strafe des Staates, wie bereits der Strafsenat entschieden hat. Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag, der die Spieler sch\u00fctzen soll, ist europarechtlich unstreitig wirksam, sodass im Verh\u00e4ltnis zwischen Spieler und Anbieter r\u00fcckabgewickelt werden m\u00fcsse. Ein Wertungswiderspruch erg\u00e4be sich daraus nicht. So hat der Senat auch schon in einer Sache entschieden, in der es um unlauteren Wettbewerb ging, sodass diese Wertung nicht \u00fcberrascht.<\/p>\n\n\n\n

A referral to the ECJ is unlikely:<\/h3>\n\n\n\n

Angesichts der klaren Haltung des Bundesgerichtshofs dr\u00e4ngten Tipicos Vertreter in der Verhandlung darauf, der BGH m\u00f6ge nicht selbst entscheiden, sondern die Sache dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorlegen. Dies w\u00fcrde die Kl\u00e4rung der relevanten Rechtsfragen um weitere zwei Jahre verz\u00f6gern, was dem Anbieter gut gefallen d\u00fcrfte. Hierdurch k\u00f6nnte ein gro\u00dfer Teil der Geldforderungen der betroffenen Spieler verj\u00e4hren. Der Vorsitzende hatte entsprechend bereits in seiner Einf\u00fchrung in Aussicht gestellt, der BGH wolle in der Sache selbst entscheiden und halte eine Vorlage nicht f\u00fcr erforderlich. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften bereits alle relevanten europarechtlichen Fragen gekl\u00e4rt sein.<\/p>\n\n\n\n

Die erfolgreiche Verhandlung markiert einen wichtigen Punkt im Kampf gegen unerlaubte Gesch\u00e4ftspraktiken im Bereich der Online-Sportwetten und unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes in diesem schwierigen Markt. Experten halten den Ausgang des Verfahrens f\u00fcr richtungsweisend in Bezug auf nahezu alle Anbieter von Online-Sportwetten. Betroffen sind potenziell Anbieter wie der EM-Hauptsponsor Betano, bwin, Bet365, sowie Interwetten, betway, Xtip und einige mehr.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie ebenfalls Geld beim Gl\u00fccksspiel dieser oder anderer Anbieter im Internet verloren haben, nutzen Sie jetzt Ihre Chance: Fordern Sie Ihr Geld zur\u00fcck!<\/p>\n\n\n\n

Hannes Beuck on the effects of a positive judgment:<\/h2>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr Gamesright war die Verhandlung heute ein voller Erfolg! Der Senat hat sich sehr ausf\u00fchrlich ge\u00e4u\u00dfert und uns in allen wesentlichen Aspekten Recht gegeben. Wir gehen davon aus, dass sich zahlreiche Betroffene zu ihren Anspr\u00fcchen bei uns melden werden, die bisher noch keinen Kontakt aufgenommen haben. Viele werden diese positive R\u00fcckmeldung aus Karlsruhe abgewartet haben, da es sich um das erste Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Angelegenheit handeln wird. Die gewonnene Rechtssicherheit sichert zudem die Finanzierung dieser tausenden neuen Verfahren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Welche Auswirkungen hat ein positives Urteil f\u00fcr die Verbraucher auf die Wettbranche?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eAktuell werden Anbieter in zahlreichen Einzelverfahren verklagt und zahlen erst nach langen Prozessen, obwohl die Urteile bereits im Vorfeld absehbar sind. Das Grundsatzurteil des BGH verk\u00fcrzt die Verfahrensdauer und verringert die Verfahrenskosten zugunsten aller Beteiligten, da hierdurch keine rechtlichen Unsicherheiten mehr bestehen. In Zukunft k\u00f6nnte der Weg \u00fcber die Gerichte somit hoffentlich oftmals vermieden werden und die Betroffenen erhielten sofort ihr Geld zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n\n\n\n

So, if the outcome of the procedure is positive, can we speak of a landslide?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eAbsolut, ja. Im vorliegenden Verfahren zwischen Gamesright und Tipico geht es darum, ob Sportwettvertr\u00e4ge mit Anbietern ohne Lizenz bis Ende 2020 unwirksam sind. Wir gehen nun nach der sehr positiven Verhandlung davon aus, dass dieser Grundsatz vom BGH best\u00e4tigt wird. Er gilt dann f\u00fcr alle Wetten vor Ende 2020. Entsprechend viele Betroffene d\u00fcrften sich neu bei uns melden.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt weitere gesetzliche Gr\u00fcnde, warum viele Wetten unwirksam waren. Darauf hat der BGH in einem Verfahren gegen Betano hingewiesen. Solche Verst\u00f6\u00dfe waren nach unserer Kenntnis die Regel, nicht die Ausnahme. Der Gro\u00dfteil der Verhandlungen wird daher zuk\u00fcnftig auf zwei Ebenen von den Verbrauchern gef\u00fchrt werden: Wegen der grunds\u00e4tzlichen Unwirksamkeit und wegen der Verst\u00f6\u00dfe gegen materielles Recht. Sollten wir jetzt in der Grundsatzfrage gewinnen, w\u00e4re dies f\u00fcr die Verbraucher optimal. Es w\u00fcrde f\u00fcr alle Anbieter ohne Lizenz gelten, ohne weiteren Beweisaufwand.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gibt es eine gewisse Anzahl an neuen F\u00e4llen, mit der gerechnet wird?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eEs ist schwierig, eine genaue Prognose zu treffen. Wir rechnen mit tausenden neuen Anfragen. Das Urteil k\u00f6nnte eine erhebliche Welle von Klagen ausl\u00f6sen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen auch Wettverluste nach Lizenzerteilung zur\u00fcckgefordert werden?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eDies muss in jedem Einzelfall genau von einem Rechtsanwalt gepr\u00fcft werden. Wir finanzieren bereits etliche Verfahren gegen unterschiedliche Anbieter, in denen Anspr\u00fcche auch nach Lizenzerteilung geltendgemacht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Welche M\u00f6glichkeiten bestehen f\u00fcr Tipico, gegen ein negatives Urteil rechtlich vorzugehen?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eTipico hat den Senat des BGH dazu gedr\u00e4ngt, die Entscheidung dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu \u00fcberlassen. Dabei handelt es sich ersichtlich um einen weiteren Versuch, das lange \u00fcberf\u00e4llige Grundsatzurteil zu verhindern. Der BGH ist dem bereits mit dem Hinweisbeschluss aus April zuvorgekommen und er hat auch in dieser Verhandlung klar gesagt, dass er entscheiden m\u00f6chte. H\u00e4tte er vorlegen wollen, h\u00e4tte er dies bereits vor Monaten tun k\u00f6nnen, wie er dies beispielsweise bei Lotto- und Casinoverfahren getan hat. Eine Vorlage halte ich daher f\u00fcr ausgesprochen unwahrscheinlich und ich halte sie auch nicht f\u00fcr geboten. Der BGH hat die Kompetenz und das Interesse, den Instanzgerichten eine klare Leitlinie vorzugeben.

Eine Verfassungsbeschwerde k\u00f6nnte ebenfalls in Erw\u00e4gung gezogen werden. Auch wenn die Erfolgsaussichten \u00e4u\u00dferst gering sein d\u00fcrften, k\u00f6nnte auch damit versucht werden, eine endg\u00fcltige Entscheidung und damit die Klagewelle weiter zu verz\u00f6gern. Statistisch betrachtet nimmt das Bundesverfassungsgericht die meisten Beschwerden nicht zur Entscheidung an. 2021 war nur etwa eine von 100 Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Diese Verfahren betreffen in der Regel politische Fragen oder grundlegende ethische Prinzipien.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Is there a chance that Tipico will try to shift the blame onto the state?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eEs ist m\u00f6glich, dass man versuchen wird, die Verantwortung von sich zu weisen. Letztlich wusste aber jeder Anbieter, dass er nicht \u00fcber die erforderlichen Lizenzen verf\u00fcgt. Die Angebote waren ausdr\u00fccklich ohne Lizenz gesetzlich verboten. Insofern sind wir \u00fcberrascht, dass Tipico dem Finanzamt Frankfurt k\u00fcrzlich den Streit verk\u00fcndet hat. Man m\u00f6chte wohl damit andeuten, dass etwaige Steuern zu erstatten w\u00e4ren, die auf die verbotenen Wetten gezahlt wurden. Ich halte dies nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend und der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass diese Frage f\u00fcr das Grundsatzurteil keine Bedeutung hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Was k\u00f6nnte ein positives Urteil vor dem BGH f\u00fcr die UEFA in Bezug auf den EM-Sponsor Betano bedeuten?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr die UEFA stellt das Thema Sportwetten eine moralische Herausforderung dar. Die Auswahl der Sponsoren scheint stark von finanziellen Aspekten beeinflusst zu sein. Meiner Meinung nach sollte die UEFA ihre M\u00f6glichkeiten zu Gunsten der internationalen Verst\u00e4ndigung und des Sports nutzen und sollte Sponsoren nicht ausschlie\u00dflich nach der H\u00f6he der Sponsoringsumme ausw\u00e4hlen. Besonders bei einer Gro\u00dfveranstaltung wie der Europameisterschaft, die von vielen Jugendlichen und Kindern verfolgt wird, ist es wichtig, sorgf\u00e4ltig darauf zu achten, f\u00fcr welche Produkte und Dienstleistungen geworben wird.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das BGH-Urteil best\u00e4tigt, dass Sportwettenanbieter in der Vergangenheit weitreichend illegale Gesch\u00e4fte betrieben haben, sollte die UEFA umso mehr \u00fcberlegen, ob Betano als Werbepartner geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n

Betano beteuert, dass sie nun zu 100 % legal agieren, da sie eine offizielle Lizenz besitzen. Wie ich eingangs erw\u00e4hnte, bedeutet dies nicht, dass die UEFA sich f\u00fcr diesen Sponsor entscheiden sollte.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Do you expect a statement from UEFA on this issue?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eIch halte es f\u00fcr sehr unwahrscheinlich. Die UEFA \u00e4u\u00dfert sich nach meiner Kenntnis nicht dazu, wie sie ihre Werbepartner ausw\u00e4hlt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch im deutschen Fu\u00dfball sind und waren Sportwettenanbieter ein Teil der Sponsoringlandschaft. Was hat der DFB im Falle des BGH-Urteils zu erwarten?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eDer DFB hatte k\u00fcrzlich mit dem Mutterkonzern von Tipico, CVC, zu tun und plante, Anteile an sie zu verkaufen. Dieses Vorhaben ist jedoch gescheitert, wobei mir der genaue Grund unbekannt ist. Ich denke, dass ein positives BGH-Urteil in unserem Fall diese Entscheidung zumindest festigt und ein solches Vorhaben in Zukunft nicht mehr infrage kommt. Eine weitere Verflechtung zwischen Sportwettanbietern, Vereinen und Verb\u00e4nden sollte meiner Meinung nach unbedingt vermieden werden. Interessant ist insofern, dass der neue CEO von Tipico, der am 1. Juli 2024 seine Arbeit aufnimmt, vorher Aufsichtsratsvorsitzender von FC Schalke 04 war. Man sieht, dass die Bande hier weiterhin sehr eng verwoben sind.\u201d<\/p>\n\n\n\n

What are UEFA and DFB doing wrong with BETANO as a European Championship sponsor?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eEs wird das v\u00f6llig falsche Signal gesendet. Einigkeit besteht dar\u00fcber, dass Sportwetten aufgrund ihres hohen Suchtpotentials \u00fcberhandgenommen haben. Der Gl\u00fccksspielatlas der Bundesregierung best\u00e4tigt dies und weist auf 1,3 Millionen Gl\u00fccksspiels\u00fcchtige sowie weitere 3 Millionen Gef\u00e4hrdete hin. Dies entspricht einem erheblichen Anteil der erwachsenen Bev\u00f6lkerung, die auff\u00e4lliges Verhalten zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Sportwetten in gewisser Weise zum Sport geh\u00f6ren m\u00f6gen, halte ich es f\u00fcr falsch, bei einer Gro\u00dfveranstaltung daf\u00fcr Werbung zu machen, insbesondere da hier auch viele junge Menschen auf Sportwetten aufmerksam gemacht werden. Vor vielen Jahren wurden Werbema\u00dfnahmen f\u00fcr Zigaretten und Alkohol aufgrund ihres \u00e4hnlichen Suchtpotentials stark eingeschr\u00e4nkt oder verboten. Dasselbe sollte f\u00fcr Sportwetten gelten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

What was Gamesright?s motive for filing suit against Tipico before the Federal Court of Justice? <\/h3>\n\n\n\n

\u201eGamesright sorgt mit dem BGH-Verfahren f\u00fcr rechtliche Klarheit. Uns geht es darum, den Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Bislang verweigern viele Anbieter allein in den tausenden von uns finanzierten und teilweise von uns selbst gef\u00fchrten Gerichtsverfahren jede Einsicht. Sie verz\u00f6gern damit gerechte und schnelle Ergebnisse. Dies d\u00fcrfte sich nach dem positiven Urteil nun bald \u00e4ndern. Unser Ziel ist es, das verbotene Vorgehen der Wettanbieter aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die langj\u00e4hrigen Spieler sind die wichtigsten Kunden der Wettanbieter. Sie wollen fair behandelt werden und verdienen das auch. Unsere Dienstleistung hilft nat\u00fcrlich in erster Linie diesen betroffenen Spielern, aber sie sollte von der Wettbranche zugleich als M\u00f6glichkeit betrachtet werden, Vertrauen bei den eigenen Kunden wiederzuerlangen. Das Lippenbekenntnis, man arbeite „100% legal“, reicht dazu ersichtlich nicht aus. Je schneller die Anbieter sich dazu bereit erkl\u00e4ren, desto mehr Imageschaden kann vermieden werden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich die gesetzestreuen Anbieter letztlich durchsetzen werden. Dies gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr Anbieter wie bet365, die – wie bei mehreren unserer Kunden aktuell der Fall – nicht auf rechtskr\u00e4ftige Urteile reagieren. Von solchen Anbietern distanzieren sich die Spieler nat\u00fcrlich. Gegenseitiges Vertrauen ist gerade in der Wettbranche sehr wichtig und dieses Vertrauen k\u00f6nnen und m\u00fcssen die Anbieter sich nun zur\u00fcck verdienen. Wir sehen uns selbst als Baustein in diesem Prozess.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Please direct inquiries to: kontakt@gamesright.de<\/a>

Sie m\u00f6chten eine R\u00fcckforderung finanzieren lassen, oder Ihre Forderung verkaufen? Nutzen Sie bitte unser Antragsformular auf www.gamesright.com<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 27. Juni 2024 war es endlich soweit: Ein Spieler hatte auf R\u00fcckzahlung seiner Verluste gegen Tipico geklagt und dazu die Finanzierung und Unterst\u00fctzung von Gamesright in Anspruch genommen. In den \u00fcber zweist\u00fcndigen Verhandlungen \u00e4u\u00dferte sich das h\u00f6chste deutsche Gericht umf\u00e4nglich zu Gunsten des Kl\u00e4gers! Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird am 25.7.2024 verk\u00fcndet. Was bisher […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4827,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_wpcom_ai_launchpad_first_post":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[24,22],"tags":[],"class_list":["post-4820","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\nBGH Entscheidung zu Online-Sportwetten - Gamesright<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Bundesgerichtshof verhandelt vor der Sommerpause zwischen Gamesright und Tipico. 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