{"id":4276,"date":"2024-02-02T09:45:37","date_gmt":"2024-02-02T08:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/gamesright.de\/?p=4276"},"modified":"2024-02-02T09:45:37","modified_gmt":"2024-02-02T08:45:37","slug":"bundesgerichtshof-i-zr-90-23-rechtliche-einordnung-und-hintergrund-besprechung-des-sportwetten-verfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gamesright.de\/nl\/federaal-hof-van-justitie-i-zr-90-23-juridische-classificatie-en-achtergrondbespreking-van-de-procedure-voor-sportweddenschappen\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof I ZR 90\/23 \u2013 Rechtliche Einordnung und Hintergrund-Besprechung des Sportwetten-Verfahrens"},"content":{"rendered":"

Met persbericht<\/a> aus Januar hat der Bundesgerichtshof die Verhandlung \u00fcber die \u201eErstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten\u201c f\u00fcr den 7. M\u00e4rz 2024 angek\u00fcndigt. Das Verfahren st\u00f6\u00dft auf reges Interesse bei betroffenen Spielern und ihren anwaltlichen Vertretern.<\/p>\n\n\n\n

Gerade erst im Dezember 2023 hat der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Sucht- und Drogenfragen im Gl\u00fccksspielatlas<\/a> zusammengefasst, dass etwa 1,3 Millionen Deutsche eine Gl\u00fccksspielst\u00f6rung haben:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEtwa jede*r dreizehnte Gl\u00fccksspieler*in entwickelt durch die Teilnahme an Automatenspielen, Sportwetten und anderen Gl\u00fccksspielen gesundheitliche, finanzielle oder auch soziale Probleme. In vielen F\u00e4llen sind diese so massiv, dass Familien zerst\u00f6rt und Existenzen vernichtet werden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

en verder:<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnd gerade bei Sportwetten sollten der Werbung schnellstm\u00f6glich engere Grenzen gesetzt werden. Es muss einfach Schluss sein mit den Sportwetten-Spots vor, nach und w\u00e4hrend der Sportberichterstattung selbst im Nachmittags- und Fr\u00fchabendprogramm. Niemand will das, niemand braucht das und niemandem tut das gut.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gamesright \u2013 Pionier f\u00fcr Sporwettenr\u00fcckforderungen<\/h3>\n\n\n\n

De juridische kostenfinancier Spelrecht<\/a> staat bekend als offici\u00eble 05-partner<\/a> des Fu\u00dfball-Erstligisten Mainz 05. Er hat bereits an die 2.000 deutsche Gl\u00fccksspieler an spezialisierte Rechtsanw\u00e4lte vermittelt. Gamesright bietet den Kauf von R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcchen an und finanziert deren Durchsetzung, auch in F\u00e4llen, in denen es um R\u00fcckforderungen unter 5.000 Euro geht. Mit etlichen Verfahren aus 2021 ist Gamesright ein Pionier f\u00fcr Sporwettenr\u00fcckforderungen. Eines dieser Verfahren wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Das auf den ersten Blick unscheinbare Verfahren ist der Gipfel eines langen Streits zwischen Sportwettenanbietern, Lizenzierungsbeh\u00f6rden und Spielern. Wie kam es dazu?<\/p>\n\n\n\n

Gefestigte Rechtsprechung f\u00fcr Automatenspiele<\/h3>\n\n\n\n

Wohl jeder kennt die gro\u00dfen staatlichen Casinos und auch die angestaubt anmutenden Spielautomaten in Gastst\u00e4tten. Viele Gl\u00fccksspiele k\u00f6nnen in besonderen Einrichtungen unter strengen Auflagen erlaubt werden. Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr Automatenspiele im Internet, oft auch als Online-Casino bezeichnet. Diese waren bis Mitte 2021 ausnahmslos verboten und sind es ohne Erlaubnis bis heute. Nachdem es unz\u00e4hlige Streitigkeiten im Verwaltungs- und Europarecht um die Wirksamkeit dieses Verbots gegeben hat, wurde bald vornehmlich darum gerungen, ob Spieler ihre Einzahlungen zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen. Nach zun\u00e4chst uneinheitlicher Rechtsprechung mit dem wohl ersten Urteil im Oktober 2020 sind sich die Oberlandesgerichte heute einig, dass Spieler grunds\u00e4tzlich Anspruch auf R\u00fcckzahlung haben. Die Anbieter h\u00e4tten ihr Geld nicht annehmen d\u00fcrfen. Dass die Spieler es auch nicht h\u00e4tten einzahlen d\u00fcrfen, konnten und mussten diese nicht wissen.<\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich ist dies bis zum obersten Gerichtshof gekl\u00e4rt, in Deutschland gibt es bislang keine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Letzterer hat gerade mit Beschluss vom 10. Januar 2024 – I ZR 53\/23 eine solche Entscheidung ausgesetzt. In diesem Verfahren geht es entsprechend der persbericht<\/a> um die Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen (einem Casinospiel, im Gegensatz zu Automatenspielen und Sportwetten), die seit 2021 erlaubnisf\u00e4hig sind. Der Grund f\u00fcr die Aussetzung ist ein Vorlageverfahren Maltas mit sieben Fragen zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a>. Dies wartet der BGH ab. Ein Geschm\u00e4ckle hat die Sache, da der verklagte Anbieter selbst angeblich die Klage in Malta initiiert haben soll, um eine m\u00f6gliche R\u00fcckforderungswelle auszubremsen.<\/p>\n\n\n\n

De BGH heeft de hier van belang zijnde sportweddenschapsprocedures niet opgeschort. <\/h3>\n\n\n\n

Dies liegt vermutlich daran, dass die Sache mit Online-Sportwetten etwas anders liegt. Bis 2008 bestand in Deutschland ein Sportwettenmonopol. Der Staat („Oddset“) durfte Sportwetten online anbieten, im Gegensatz zu privaten Veranstaltern. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, wenn ein Anbieter dieses Recht hat, m\u00fcssen es alle bekommen. Diese \u00d6ffnung hielt der Gesetzgeber f\u00fcr unverantwortlich (vergleiche Gl\u00fccksspielatlas) und hat Online-Sportwetten 2008 vollst\u00e4ndig verboten, auch f\u00fcr den Staat. <\/p>\n\n\n\n

Dessen ungeachtet boten Sportwetten-Konzerne ihre Wetten \u00fcber das Internet exzessiv an, zumeist aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Dem war schwer beizukommen. Um dem illegalen Sportwettgesch\u00e4ft Einhalt zu gebieten, einigten sich die Bundesl\u00e4nder 2012 auf den 1. Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV). Damit sollte die Liberalisierung von Online-Gl\u00fccksspielen vorsichtig erprobt und zun\u00e4chst Online-Sportwetten als bedeutendster Teilmarkt in geregelte Bahnen gelenkt werden. Erlaubnisf\u00e4hig sollten damit Einzel- und Kombiwetten sein, jedoch beispielsweise keine Wetten auf Ereignisse w\u00e4hrend laufender Spiele, sogenannte Ereigniswetten. Daneben durften die Anbieter Eins\u00e4tze von nicht mehr als 1.000 Euro im Monat von Spielern annehmen. Der Gesetzgeber hatte dabei das Suchtpotential und den Spielerschutz im Blick. Bis zu 20 Anbieter sollten zu Experimentierzwecken Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr Sportwetten im Internet erhalten k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Beschr\u00e4nkung auf 20 Konzessionen klagten etliche nicht-ber\u00fccksichtigte Anbieter erfolgreich und verhinderten die Lizenzvergabe. Ihr standen constitutionele zorgen<\/a> gegen die Wirksamkeit des Gesetzes (die mangelnde demokratische Legitimation als Landessache) und nachrangig (nur f\u00fcr den Fall der Wirksamkeit) europarechtliche Bedenken gegen die Transparenz des Konzessionsverfahrens entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Het totale verbod op online sportweddenschappen uit 2008 gold tot 2020<\/h3>\n\n\n\n

Der von den Anbietern gern als \u201eGrauzone\u201c bezeichnete Zustand bestand damit fort. Vor allem Anbieter aus Malta, Gibraltar und Curacao dominierten ohne deutsche Erlaubnis den Markt der nach dem Gesetz verbotenen Online-Sportwetten. 2018 misslang die Einigung auf den \u201eZweiter Staatsvertrag zur \u00c4nderung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages\u201c, der nicht von allen Bundesl\u00e4ndern ratifiziert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Dritten Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag wurde 2020 die Beschr\u00e4nkung auf 20 Anbieter aufgehoben. Die Anbieter konnten 2020 neue, vom gescheiterten Vergabeverfahren unabh\u00e4ngige Antr\u00e4ge stellen. Doch das Gesetz begegnete erneut durchgreifenden Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Transparenz des Genehmigungsverfahrens. Nachdem diese ausger\u00e4umt waren, wurden im Oktober 2020 die ersten Konzessionen f\u00fcr Online-Sportwetten vergeben.<\/p>\n\n\n\n

Sportweddenschappen midden in de samenleving<\/h3>\n\n\n\n

<\/a>Obwohl sich einige Anbieter 2013 um die Erlaubnis beworben hatten, konnten sie diese bis Ende 2020 nicht erhalten. Ungl\u00fccklich w\u00e4re eine Untertreibung. Ungeachtet dessen haben viele Anbieter bereits unter der Geltung des Totalverbots ihre Online-Wetten angeboten. Dies hat sich 2013 nicht ge\u00e4ndert, ob sie nun einen Erlaubnisantrag gestellt hatten oder nicht. Sie haben ihre verbotenen Online-Wetten auf Deutsch betrieben und ausgiebig in Deutschland in dem Wissen beworben, dass diese ohne Lizenz verboten sind. Dabei wurden sie von Prominenten, Fu\u00dfballstars, Vereinen und Verb\u00e4nden<\/a> unterst\u00fctzt. Online-Sportwetten, ein controverseel<\/s> grunds\u00e4tzlich verbotenes Gesch\u00e4ft, in dem es vor allem um sehr viel Geld geht. Dieses Geld stammt von den Spielern, von denen 1,3 Millionen Deutsche eine Gl\u00fccksspielst\u00f6rung haben (s.o.).<\/p>\n\n\n\n

Over de gevolgen wordt gedebatteerd. Net als bij online casino's en online gokspellen hebben een aantal hogere regionale rechtbanken nu in het voordeel van spelers bij sportweddenschappen geoordeeld. Het verschil tussen stortingen en opnames moet worden terugbetaald. <\/p>\n\n\n\n

Beslissingen tegen deze aanbieder<\/h3>\n\n\n\n

Der Anbieter, gegen den nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird, ist erst k\u00fcrzlich in einem Urteil vor einem Oberlandesgericht unterlegen. Das Verfahren wurde von Gamesright finanziert. Vor einem anderen Oberlandesgericht hat der Anbieter eine Berufung zur\u00fcckgenommen, nachdem das Gericht mitgeteilt hat, es werde sie abweisen. Ein weiteres Oberlandesgericht hat just mitgeteilt, es beabsichtige, eine Berufung desselben Anbieters zur\u00fcckzuweisen. Zu der j\u00fcngsten Verhandlung vor einem Oberlandesgericht ist f\u00fcr den Anbieter niemand erschienen und es wurde ein Vers\u00e4umnisurteil beantragt. Die von Gamesright vermittelten Rechtsanw\u00e4lte gehen also erfolgreich gegen diesen Anbieter vor. Demgegen\u00fcber gibt es keine hier bekannten obergerichtlichen Urteile zu Gunsten dieses, noch eines anderen Online-Sportwettenanbieters.<\/p>\n\n\n\n

Wat staat er op het spel voor het Federale Hof van Justitie?<\/h2>\n\n\n\n

Anfang 2022, als es erst sehr wenige Entscheidungen in Sportwettsachen gab, hat in erster Instanz das Amtsgericht Geislingen auf der Steige entschieden und die Klage abgewiesen. Der Streitwert betr\u00e4gt „nur“ 3.719,26 Euro aus dem Zeitraum 2013 bis Oktober 2020. Die Begr\u00fcndung misst keine ganze Seite: Das Fehlen der Erlaubnis habe kein Hindernis f\u00fcr das Anbieten von Sportwetten dargestellt, was sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2017, 4 A 3244\/06 ergebe. Der Anbieter habe zudem am Konzessionsverfahren teilgenommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (5 K 1388\/14 WI) habe den Anspruch auf Konzessionserteilung bejaht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausf\u00fchrungen zum kl\u00e4gerischen Vortrag, in einem konkreten Monat habe der Anbieter Einzahlungen von mehr als 1.000 Euro angenommen, was gegen \u00a7 4 Abs. 5 Ziffer 2 Gl\u00fcStV a.F. versto\u00dfen habe, lie\u00df das Amtsgericht unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

De beroepsprocedure bij de regionale rechtbank<\/h3>\n\n\n\n

Gegen das Urteil hat der Kl\u00e4ger Berufung vor dem Landgericht Ulm eingelegt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts trage das Urteil ersichtlich nicht, da es dort um einen Fall aus dem Jahr 2005 ging und die Rechtslage unter der Geltung des Gl\u00fcStV 2012 lange \u00fcberholt sei.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersehen hat das Amtsgericht, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des VG Wiesbaden mit Einstellungsbeschluss vom 08.12.2021 f\u00fcr wirkungslos erkl\u00e4rt hat. Bereits zuvor hatte der Hessische VGH in seinem Beschluss vom 11.10.2019 festgestellt, dass die Klage auf Erlaubniserteilung keine Aussicht auf Erfolg haben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Es k\u00f6nne auch dahinstehen, ob die Anbieterin der Sportwetten grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Konzession gehabt h\u00e4tte. Denn faktisch sei die Konzessionserteilung nicht m\u00f6glich gewesen und auch in Folge des Urteils nicht erfolgt. Ein m\u00f6glicher Anspruch auf Konzessionserteilung ersetze nicht die Erteilung selbst. Au\u00dferdem habe die Beklagte nicht nur Einzel-Sportwetten ohne Lizenz angeboten, sondern auch Live- und Ereigniswetten. Diese Angebote gingen \u00fcber die im Konzessionsvergabeverfahren beantragten Angebote hinaus und seien generell nicht genehmigungsf\u00e4hig. Die Anbieterin habe auch Einzahlungen von mehr als 1.000 EUR angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hat die Berufung zur\u00fcckgewiesen<\/h3>\n\n\n\n

Es hat ausgef\u00fchrt, der Versto\u00df eines Veranstalters gegen das Verbot nach \u00a7 4 Abs. 1 S. 2 Fall 1 Gl\u00fcStV a.F. durch das Veranstalten der Online-Sportwetten f\u00fchre hier nicht zur Nichtigkeit des Vertrags \u00fcber Online-Sportwetten. Die inhaltlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Erlaubniserteilung h\u00e4tten zu Gunsten des Anbieters vorgelegen (dabei bezog es sich wohl auf das nicht f\u00fcr Dritte wirkende und aufgehobene Urteil des VG Wiesbaden, s.o.). Es habe kein zul\u00e4ssiges Erlaubnisverfahren gegeben, da dieses gegen Europarecht versto\u00dfen habe. Bez\u00fcglich der Rechtsfolgen der europarechtlichen Einw\u00e4nde sei die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts N-W auf diesen Fall zu \u00fcbertragen.
F\u00fcr die Vermittlung von Sportwetten habe der Europ\u00e4ische Gerichtshof bereits entschieden, dass dies nicht zu einer strafrechtlichen Sanktionierung f\u00fchren d\u00fcrfe. Verwaltungsrechtlich h\u00e4tten das BVerwG, das OVG M\u00fcnster und der VGH Kassel dementsprechend die fehlende deutsche Erlaubnis nicht als Hinderungsgrund f\u00fcr die Vermittlung von Sportwetten angesehen. Dies m\u00fcsse nicht nur f\u00fcr die Vermittlung, sondern auch f\u00fcr die Veranstaltung von Sportwetten im Internet gelten.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Fragen, ob die Einzahlungen von monatlich \u00fcber \u20ac 1.000 und die Veranstaltung von ausnahmslos unzul\u00e4ssigen Live- und Ereigniswetten zur Nichtigkeit des Wettvertrages f\u00fchren w\u00fcrden, hat das Landgericht nicht entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Diese hat der Kl\u00e4ger form- und fristgem\u00e4\u00df eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

Juridische classificatie<\/h2>\n\n\n\n

Vor dem Bundesgerichtshof k\u00f6nnte nun die grundlegende Rechtsfrage zu R\u00fcckforderungen aus Online-Sportwetten abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden:<\/p>\n\n\n\n

Ist die R\u00fcckforderung vom Anbieter ohne Erlaubnis berechtigt, oder steht ihr der blo\u00dfe Antrag auf Erlaubnis entgegen, obwohl dieser aufgrund<\/strong> van de defecte concessie gunningsproces<\/strong><\/strong> niet werd verleend?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

So wie das Berufungsgericht haben einige Amts- und Landgerichte einen R\u00fcckforderungsanspruch verneint unter dem Gesichtspunkt der \u201eEinheitlichkeit der Rechtsordnung\u201c. Es liege ein Wertungswiderspruch vor, wenn ein Verhalten zivilrechtlich r\u00fcckabgewickelt werden k\u00f6nnte, obwohl es verwaltungsrechtlich geduldet worden sei und strafrechtlich nicht verfolgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Uniforme mening van de hogere regionale rechtbanken<\/h3>\n\n\n\n

Mittlerweile hat sich unter den Oberlandesgerichten die einhellige Meinung gebildet, dass die Einheitlichkeit der Rechtsordnung zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen wie denen im vorliegenden Fall nicht entgegensteht. Aus guten Gr\u00fcnden: <\/p>\n\n\n\n

Ordnungsrechtliches Vorgehen w\u00e4re jederzeit m\u00f6glich gewesen<\/h3>\n\n\n\n

Die Rechtsmeinung, wonach verwaltungsrechtlich kein Vorgehen gegen Online-Sportwetten m\u00f6glich gewesen sei, ist l\u00e4ngst \u00fcberholt. Eine Duldung der Angebote hat es nach heutigem Stand grunds\u00e4tzlich nicht gegeben. Die Beh\u00f6rde w\u00e4re auch gar nicht zur Duldung berechtigt gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 2017 entschieden, dass es mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist, dem Anbieter von Online-Sportwetten im gl\u00fccksspielrechtlichen Untersagungsverfahren das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis entgegenzuhalten. Es entschied 2018, dass ein Absehen von repressiven Ma\u00dfnahmen einer Legalisierungswirkung nicht gleichkommt und unionsrechtlich nicht geboten ist. Es entschied weiter: <\/p>\n\n\n\n

\u201eEin Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabh\u00e4ngigen Erlaubnis f\u00fcr die Vermittlung von Sportwetten l\u00e4sst sich weder dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Geen belemmering voor nationale vervolging<\/h3>\n\n\n\n

Die sogenannte „Ince“ Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist auf Online-Sportwetten nicht \u00fcbertragbar. Diese setzt voraus, dass ein staatliches Monopol vorliegt und privaten Anbietern der Zugang zu einem f\u00fcr den Staat ge\u00f6ffneten Markt verwehrt wird. Der EuGH hat sich in unter diesem Gesichtspunkt damit auseinandergesetzt, ob eine internationale Strafverfolgung der im Inland strafbaren terrestrischen Sportwettvermittlungen (im Ladenlokal) m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n

Ander als in der dort zu beurteilenden Situation gab es unter der Geltung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags von 2012 gerade kein Monopol des Staates und keine Diskriminierung privater Anbieter. Die EuGH-Rechtsprechung d\u00fcrfte damit zumindest einer nationalen Strafverfolgung nicht mehr im Wege gestanden haben. Entsprechend hat der BGH im letzten Jahr die fehlende Legalisierungswirkung der Ince Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Zivilrecht festgestellt. Ein Wertungswiderspruch zwischen 1. der gehinderten internationalen Strafverfolgung bei Vorliegen eines Monopols zu 2. zivilrechtlichen R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen bei geschlossenem Markt liegt nicht vor. <\/p>\n\n\n\n

Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg in Bezug auf das (im Ergebnis nicht europarechtswidrige) Internetverbot entschieden, dass kein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Duldung der unerlaubten T\u00e4tigkeit besteht, unabh\u00e4ngig von der Frage strafrechtlicher Sanktionsm\u00f6glichkeiten im Falle des Versto\u00dfes gegen den Erlaubnisvorbehalt.<\/p>\n\n\n\n

De jurisprudentie over het monopolie op sportweddenschappen is niet langer van toepassing<\/h3>\n\n\n\n

Das Landgericht hatte in der Vorinstanz \u00fcbersehen, dass die rechtliche Situation aus 2005 erhebliche Unterschiede zu derjenigen ab 2012 aufweist. 2005 waren Sportwetten durch den Staat gesetzlich erlaubt, es gab ein Sportwettenmonopol. Dieses wurde als europarechtswidrig eingestuft. Da ein staatlicher Anbieter Sportwetten anbieten durfte, durften private Anbieter nicht schlechter behandelt werden als dieser.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und das Monopol 2008 abgeschafft. Statt den Markt zu \u00f6ffnen galt fortan ein Totalverbot, sowohl f\u00fcr den Staat, als auch f\u00fcr private Anbieter.<\/p>\n\n\n\n

Der in 2012 eingef\u00fchrte Erlaubnisvorbehalt zum grunds\u00e4tzlichen Verbot, die Experimentierklausel, d\u00fcrfte allerdings unwirksam gewesen sein, da das Gesetzgebungsverfahren gegen Verfassungsrecht versto\u00dfen hatte (vgl. Hessische VGH<\/a>). Der Grund der Suspendierung der Lizenzerteilungen lag im Versto\u00df gegen das Bundesstaats- und Demokratieprinzip. Heute wird zudem das Konzessionsvergabeverfahren selbst \u00fcberwiegend als europarechtswidrig eingestuft wegen der Intransparenz von Vergabekriterien. Dies war seinerzeit allerdings nicht ausschlaggebend f\u00fcr den Stopp der Konzessionsvergabe.<\/p>\n\n\n\n

Dass keine Erlaubnisse erteilt werden konnten f\u00fchrte jedoch – anders als unter den Bedingungen von vor 2008 (Sportwettemonopol, Diskriminierung) – nicht zur \u00d6ffnung f\u00fcr alle Anbieter. Im Gegenteil, im verbleibenden Verbot liegt eine Gleichbehandlung aller Anbieter, wie sie bereits ab der Rechtslage seit 2008 bestand. Aus dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2012 ist der gesetzgeberische Wille klar erkennbar, den Markt grunds\u00e4tzlich geschlossen zu halten. Dies hatte er bereits mit der Abschaffung des Monopols demonstriert. <\/p>\n\n\n\n

Die Gerichte pr\u00fcfen daher heute ganz \u00fcberwiegend, ob eine Konzession erteilt wurde. Wetten ohne bestehende Erlaubnis werden als unwirksam betrachtet und den R\u00fcckforderungsklagen stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Conclusie<\/h2>\n\n\n\n

Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof k\u00f6nnte weitreichende Folgen f\u00fcr die Online-Gl\u00fccksspielbranche haben. Es k\u00f6nnte zudem Auswirkungen auf die Verflechtung mit dem Profisport haben, die sich bisher kaum absehen lassen.<\/p>\n\n\n\n

De media zijn uitgenodigd voor de hoorzitting op 7 maart 2024 en video- en audio-opnamen zijn toegestaan.<\/p>\n\n\n\n

Vragen kunt u richten aan: kontakt@gamesright.de<\/a>

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Mit Pressemeldung aus Januar hat der Bundesgerichtshof die Verhandlung \u00fcber die \u201eErstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten\u201c f\u00fcr den 7. M\u00e4rz 2024 angek\u00fcndigt. Das Verfahren st\u00f6\u00dft auf reges Interesse bei betroffenen Spielern und ihren anwaltlichen Vertretern. 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