{"id":5505,"date":"2025-04-04T18:10:49","date_gmt":"2025-04-04T16:10:49","guid":{"rendered":"https:\/\/gamesright.de\/?p=5505"},"modified":"2026-04-16T14:10:01","modified_gmt":"2026-04-16T12:10:01","slug":"eugh-befasst-sich-mit-rueckforderungsanspruechen-bei-illegalem-online-gluecksspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gamesright.de\/nl\/hvj-eu-behandelt-claims-voor-vergoeding-van-illegaal-online-gokken\/","title":{"rendered":"EuGH befasst sich mit R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen bei illegalem Online-Gl\u00fccksspiel"},"content":{"rendered":"

Op 9 april 2025<\/strong> verhandelt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) \u00fcber einen Fall, der f\u00fcr tausende Spieler und Gl\u00fccksspielanbieter in Europa richtungsweisend sein k\u00f6nnte. Im Fokus steht die Frage: K\u00f6nnen Spieler verlorene Eins\u00e4tze aus illegalem Online-Casino in Deutschland zur\u00fcckfordern, obwohl der Anbieter eine maltesische Lizenz besitzt?<\/p>\n\n\n\n

Waar gaat het over?<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof geht bisher davon aus, dass dies rechtm\u00e4\u00dfig ist: Es besteht keine Pflicht der Mitgliedstaaten, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Gl\u00fccksspielerlaubnis anzuerkennen. Dabei st\u00fctzt er sich auf die st\u00e4ndige EuGH-Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n

Privaten Gl\u00fccksspiel-Anbietern wie Lottoland ist in Deutschland ohne deutsche Lizenz grunds\u00e4tzlich der Betrieb untersagt, auch dann, wenn sie in anderen EU-L\u00e4ndern reguliert sind.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH soll entscheiden, ob er seine langj\u00e4hrige Rechtsprechung fortf\u00fchrt, oder ob er eine Kehrtwende macht und das deutsche Totalverbot von Online-Casinos und Zweitlotterien m\u00f6glicherweise gegen die europ\u00e4ische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr Betroffene<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr betroffene Verbraucher deutet vieles auf einen positiven Ausgang hin. Der EuGH hat in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass die Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich das Recht haben, Gl\u00fccksspielt\u00e4tigkeiten im Interesse des Gemeinwohls \u2013 etwa zum Schutz vor Spielsucht oder zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung \u2013 einzuschr\u00e4nken. Solange solche Einschr\u00e4nkungen koh\u00e4rent, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und nicht diskriminierend ausgestaltet sind, verst\u00f6\u00dft nationale Gl\u00fccksspielregulierung nicht gegen die europ\u00e4ische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV).<\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Verbot von Online-Casinos und privaten Zweitlotterien nach dem Gl\u00fcStV 2012 wurde in fr\u00fcheren Verfahren von der europ\u00e4ischen und deutschen Rechtsprechung gest\u00fctzt. Es ist daher wahrscheinlich, dass der EuGH auch diesmal die nationale Regulierung anerkennt und somit die R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche von Spielern gegen\u00fcber nicht lizenzierten Anbietern st\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Entscheidung zugunsten der Verbraucher w\u00fcrde bedeuten, dass verlorene Eins\u00e4tze aus illegalem Gl\u00fccksspiel weiterhin effektiv zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob der Anbieter \u00fcber eine Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Waarom wordt er zo reikhalzend uitgekeken naar de uitspraak?<\/h2>\n\n\n\n

Ebenso wie der der Bundesgerichtshof haben tausende deutsche Gerichte die Verhandlungen \u00fcber R\u00fcckzahlungen zwischen Betroffenen und Casinoanbietern ausgesetzt. Sie warten die Entscheidung des EuGH ab, bevor weiter verhandelt wird. Es gibt in diesen Verfahren erst Urteile, wenn der EuGH die Frage gekl\u00e4rt hat.<\/p>\n\n\n\n

Gut zu wissen: F\u00fcr die Wartezeit fallen f\u00fcr die Betroffenen Zinsen an, soweit sie im Recht sind.<\/p>\n\n\n\n

Kritische achtergrond van de procedure<\/h2>\n\n\n\n

Das Verfahren ist erheblicher Kritik ausgesetzt. Es geht um die Praxis sogenannter „konstruktiver Ausgangsverfahren“: Experten halten die Konstellation des Verfahrens f\u00fcr ungew\u00e4hnlich, teilweise f\u00fcr lanciert. Es ist un\u00fcblich, dem EuGH Vorlagefragen zum Recht eines anderen Mitgliedstaats zu stellen (hier: Malta stellt Fragen zum deutschen Recht). Doch genau dies ist hier geschehen:<\/p>\n\n\n\n

Een Maltese civiele rechtbank (Civil Court, First Hall) heeft verschillende prejudici?le vragen aan het HvJ-EU voorgelegd. Eerder had een Duitse advocaat claims van Duitse spelers op grond van overgedragen rechten tegen de exploitanten van het platform ingediend Lottoland<\/strong> op Malta.<\/p>\n\n\n\n

Besonders auff\u00e4llig: Kl\u00e4ger und Beklagte haben sich trotz der Klage in Malta auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts verst\u00e4ndigt. Der EuGH wird sich daher auf die Darstellung des maltesischen Gerichts zum deutschen Sachverhalt nach deutscher Rechtslage st\u00fctzen m\u00fcssen \u2013 eigene Beweiserhebungen nimmt er nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Auswirkungen der maltesischen „Bill 55“<\/h2>\n\n\n\n

Een ander controversieel punt rond de procedure is de Maltese wetgeving Wetsvoorstel 55<\/strong>, welche im Sommer 2023 verabschiedet wurde. Es erlaubt maltesischen Gerichten, die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Urteile gegen in Malta lizenzierte Gl\u00fccksspielanbieter zu verweigern, sofern diese Anbieter nach maltesischem Recht legal handeln.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Gesetz hat europaweit erhebliche Kritik ausgel\u00f6st. Viele Experten halten es f\u00fcr in strijd met het Europees recht<\/strong>, omdat het tegen de Verordening (EU) nr. 1215\/2012<\/strong> \u00fcber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen verst\u00f6\u00dft. Auch die deutsche Gemeinsame Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder (GGL)<\/strong> hat Bedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Of het Hof van Justitie op 9 april 2025 ook uitspraak zal doen Wetsvoorstel 55<\/strong> \u00e4u\u00dfern wird, ist offen. Viele Beobachter erwarten es jedoch, und es besteht Hoffnung, dass der EuGH klare Worte findet. Sollte er das Gesetz tats\u00e4chlich f\u00fcr onverenigbaar met het EU-recht<\/strong> erkl\u00e4ren, h\u00e4tte dies erhebliche Konsequenzen:<\/p>\n\n\n\n

In Malta lizenzierte Gl\u00fccksspielanbieter k\u00f6nnten dann ausl\u00e4ndische R\u00fcckforderungsurteilen nicht l\u00e4nger aufschieben und m\u00fcssten Forderungen aus anderen EU-L\u00e4ndern \u2013 etwa von deutschen Spielern \u2013 erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Damit k\u00f6nnte das Urteil nicht nur einzelne Anspr\u00fcche betreffen, sondern die gesamte Struktur des europ\u00e4ischen Gl\u00fccksspielmarkts beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Wat gebeurt er na 9 april 2025?<\/h2>\n\n\n\n

Am 9. April 2025 findet zun\u00e4chst die m\u00fcndliche Verhandlung<\/strong> vor dem EuGH statt. Anschlie\u00dfend wird der Advocaat-generaal<\/strong> zijn Schlussantr\u00e4ge<\/strong> stellen, in denen er eine rechtliche Einsch\u00e4tzung gibt. Diese werden \u00fcblicherweise einige Wochen nach der Verhandlung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

De werkelijke Uitspraak<\/strong> van het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen zal naar verwachting een aantal uitspraken doen Monate sp\u00e4ter<\/strong> folgen. Im Schnitt dauert es etwa 6 bis 12 Monate nach der m\u00fcndlichen Verhandlung, bis ein Urteil verk\u00fcndet wird.
Eine Entscheidung k\u00f6nnte somit im Laufe des Jahres 2025, voraussichtlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte, erwartet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des EuGH wird dann f\u00fcr nationale Gerichte in ganz Europa bindende Hinweise zur Auslegung des EU-Rechts enthalten und k\u00f6nnte die deutsche Rechtsprechung erheblich beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

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Am 9. April 2025 verhandelt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) \u00fcber einen Fall, der f\u00fcr tausende Spieler und Gl\u00fccksspielanbieter in Europa richtungsweisend sein k\u00f6nnte. Im Fokus steht die Frage: K\u00f6nnen Spieler verlorene Eins\u00e4tze aus illegalem Online-Casino in Deutschland zur\u00fcckfordern, obwohl der Anbieter eine maltesische Lizenz besitzt? Worum geht es? 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